Die Kanzleikumpel GmbH, Drakenburger Straße 26, 28207 Bremen, (im Folgenden: „Anbieter“ oder „wir“) stellt Ihnen (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) unter https://app.kanzleikumpel.de/auth/login die Anwendung „Kanzleikumpel“ (im Folgenden auch: „Software“) als SaaS-Produkt zur digitalen Unterstützung Ihrer Steuerkanzlei zur Verfügung. Für die Nutzung der Software gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: 1. Geltungsbereich 1.1. Vertragspartner und Vertragsgegenstand. Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Bereitstellung der Software und deren Funktionalitäten, die Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts nutzen können. 1.2. Business-to-Business („B2B“). Wir richten unser Angebot ausschließlich an Unternehmen und Personen, die gewerblich oder beruflich handeln. Ein Vertrag kommt daher entweder mit dem Unternehmen, für das die Software genutzt wird, oder mit der gewerblich oder beruflich handelnden Person zustande. 1.3. Kunden-AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch, sofern diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. 2. Leistungsgegenstand und -beschreibung 2.1. Anwendungsbereich und -ziel. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software („Kanzleikumpel – Dein neuer bester KI-Kollege“) zur Verfügung. Mithilfe der Software soll Steuerberatern und Mitarbeitern in Steuerberatungskanzleien ein vielfältiges Tool zur Seite gestellt werden, dass den Arbeitsalltag jenseits der konkreten Arbeit am Mandat mittels Einsatzes generativer künstlicher Intelligenz erleichtern soll. 2.2. Funktionsumfang. Im Einzelnen stehen in der Software die folgenden Funktionen zur Verfügung: KI-Chatbot: Zentrale Funktion der Software ist der KI-Chatbot, der dem Kunden sowohl für allgemeine steuerrechtliche Anfragen als auch für Fragen zur eigenen Kanzlei (z.B. zu internen Abläufen, Ansprechpartner, Arbeitszeiten, Dienstleistungen) zur Verfügung steht. Bzgl. allgemeiner steuerrechtlicher bzw. die Steuerberatung betreffende Anfragen wurde bzw. wird der Chatbot fortlaufend und durch den Anbieter trainiert. Dadurch erreicht der Chatbot eine hohe Spezialisierung in Bezug auf Themen, die für die Steuerberatung relevant sind. Bzgl. Anfragen, die die Kanzlei des Kunden betreffen, arbeitet der Chatbot mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (über die Dokumenten-Upload-Funktion oder direkt im Chat). Dokumenten Upload: Um die Funktionalität des Chatbots auf die Prozesse der eigenen Kanzlei auszurichten, können unterschiedliche Dokumente hochgeladen werden. Nach dem Upload hat der Chatbot Zugriff auf die Dokumente und berücksichtigt deren Inhalt bei Beantwortung der Nutzeranfragen. Auf diese Weise kann der Kunde den KI-Chatbot in den eigenen Dokumenten verankern und dessen Wissen konkret an die eigene Kanzlei anpassen. Folgende Dokumente können hochgeladen und gespeichert werden: - DATEV ProCheck Prozessmodelle (Zulässiges Dateiformat: .cxm) - Word- und PDF-Dateien (Zulässige Dateiformate: .docx und .pdf) - Dokumentenverwaltung: In der Nutzoberfläche gibt es den Bereich „Dokumente verwalten“. Hier kann der Kunde kompatible Dokumente hochladen (bis zu 10 Dokumente gleichzeitig, bis zu 512MB pro Datei) und verwalten (löschen und kategorisieren). Nach dem Upload hat der Chatbot Zugriff auf die Dokumente und berücksichtigt deren Inhalt bei Beantwortung der Nutzeranfragen. - Erklärvideo-Datenbank: Darüber hinaus stellt der Anbieter eine Datenbank aus Erklärvideos bereit. Auch der Chatbot greift auf diese Datenbank zu und referenziert passende Erklärvideos bei seinen Antworten. Der Kunde kann diese Erklärvideos direkt ansehen. - Web-Anwendung: Der Zugriff auf die Software erfolgt über das nach Registrierung und Login unter app.kanzleikumpel.de abrufbare Web-Portal. - Kanzleiteams: Der Kunde hat die Möglichkeit, Mitarbeitenden seiner Kanzlei Zugriff auf die Software einzuräumen. Jeder registrierte Mitarbeitende greift mit einem eigenen Login auf die jeweilige Kanzlei -Oberfläche der Software zu. Die Verwaltung der Team-Mitglieder (z.B. Versenden von Einladungen, Entfernen von Mitgliedern) erfolgt über den dafür bereitgestellten Bereich der Web-Anwendung. Anpassung an Kanzlei-Branding: Der Kunde hat die Möglichkeit, die Benutzeroberfläche der Software an das Branding seiner Kanzlei anzupassen, indem das Kanzlei-Logo als Bilddatei hochgeladen und in die Software übernommen wird. -Datensicherheit / Verschlüsselung: Der Anbieter gewährleistet eine sichere Verarbeitung von Daten durch ein hohes Niveau an Schutz und Verschlüsselung, um die Sicherheit sensibler Kundeninformationen sicherzustellen.

3. Grundlagen der Zusammenarbeit 3.1. Keine Steuer- oder Rechtsberatung. Die Software gibt ausschließlich Orientierungshilfen aus. Diese unterstützen den Steuerberater und die Mitarbeitenden bei allgemeinen Fragestellungen und sind keine Rechts- oder Steuerberatung in konkreten Mandaten. Konkrete, mandatsbezogene Einzelfragen können und dürfen nicht mit Hilfe dieser Software beantwortet werden. 3.2. Rechtliche Risiken beim Einsatz der Leistung. Wenngleich der Anbieter sich nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, die Software in einer Weise bereitzustellen, die den Einsatz durch einen Steuerberater bzw. eine Steuerberaterkanzlei ermöglicht, übernimmt der Anbieter keine Haftung dafür, dass der Kunde die Software rechtmäßig einsetzen kann bzw. darf. Es obliegt allein dem Kunden, zu prüfen und sicherzustellen, dass er die Software einsetzen kann, ohne gegen geltendes Recht (insb. Berufsrecht) zu verstoßen. 3.3. Keine Eingabe steuermandatsbezogener Daten. Der Kunde erkennt an, dass Anfragen, die er in der Software stellt, ausschließlich allgemeine Kanzlei-Themen wie Arbeitsabläufe, interne Prozesse, etc. oder allgemeine steuerrechtliche Themen betreffen dürfen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine mandatsbezogenen Daten, gleich welcher Art, in die Software einzubringen. Bzgl. der erlaubten einzugebenden Inhalte ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden innerhalb der Software weitere Vorgaben zu machen, die für den Kunden verpflichtend sind. 4. Nutzungsvereinbarung 4.1. Nutzung der Software. Der Anbieter gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigten Nutzern über das Internet mittels Zugriffs durch einen Browser gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes. 4.2. Verfügbarkeit. Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einen zum vertragsgemäßen Gebraucht geeigneten Zustand halten. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, stellt der Anbieter die Software mit einer Mindestverfügbarkeit von 98% im Jahresmittel zur Verfügung. Ausfälle aufgrund von Faktoren, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Anbieters liegen, sowie turnusmäßige Wartungsarbeiten und Notfallwartungen gelten nicht als Ausfallzeiträume bei der Ermittlung der Erreichung der Mindestverfügbarkeit. Hinsichtlich der Infrastruktur-Anteile bestimmt sich der Nutzungsumfang einschließlich der Verfügbarkeit nach den zwischen dem Anbieter und seinen Cloud-Providern geltenden vertraglichen Beziehungen. 4.3. Updates. Der Anbieter kann, ohne hierzu über das gesetzlich festgelegte Maß verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Dadurch kann sich der Funktionsumfang der Software von Zeit zu Zeit ändern. Der Anbieter wir dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu. 4.4. Wartungsarbeiten. Der Anbieter wird die Software regelmäßig warten und den Kunden über etwaige hiermit verbundenen Einschränkungen, soweit möglich, rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit durchgeführt werden. 5. Pflichten des Kunden. 5.1. Nutzung der Software durch den Kunden. Die Nutzung der Software erfordert das Anlegen eines Nutzerkontos durch den Kunden. Der Kunde hat die Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. 5.2. Zugriffsmöglichkeit durch den Kunden. Der Anbieter stellt die Software am Router-Ausgang des jeweiligen Rechenzentrums des Providers („Übergabepunkt“) zur Verfügung. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am Übergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen. Regelmäßig bedeutet dies, dass der Kunde ein funktionsbereites Endgerät mit einer funktionierenden Internetverbindung bereithalten und nutzen muss. 5.3. Datensicherheit. Der Kunde ist ferner verpflichtet, in die Software keine Daten einzubringen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. 5.4. Virenschutz. Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen. 5.5. Datensicherungen. Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen. 6. Support. Der Anbieter stellt einen Support für die Software nur in dem Umfang zur Verfügung, wie er gesetzlich dazu verpflichtet ist (z.B. um eine effektive Meldung und Behebung von Mängeln an der Software innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens zu gewährleisten). Darüberhinausgehende Support-Leistungen (z.B. Beantwortung allgemeiner Kundenanfragen zum Produkt) sind freiwillig und werden auch bei wiederholter Erbringung durch den Anbieter nicht Bestandteil des Vertrages und begründen insoweit keine Ansprüche des Kunden. Der Support ist erreichbar unter: info@kanzleikumpel.de 7. Vergütungs- und Zahlungsmodalitäten 7.1. Testzeitraum. Der Kunde kann die Software einmalig 14 Tage kostenlos testen. Der Kunde kann das Test-Abo jederzeit mit Wirkung zum Ende der 14 Tage kündigen. Wird das Test-Abo nicht gekündigt, wandelt sich dieses automatisch in ein reguläres kostenpflichtiges Abo um. 7.2. Abrechnungszeiträume und Fälligkeit. Die Abrechnung für das reguläre Abo erfolgt jährlich im Voraus, wobei die Vergütung mit Ende des Testzeitraumes und Übergang in das reguläre Abo zur Zahlung fällig wird. Die aktuell gültigen Preise kann der Kunde während des Registrierungsprozesses einsehen. 7.3. Zahlungsabwicklung und Rückerstattungen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch den Zahlungsdienstleister Stripe. Als Zahlungsarten stehen Lastschrift, PayPal und Kreditkarte zur Verfügung. Wird das Abo vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraumes beendet, erhält der Kunde eine anteilige Rückerstattung des Differenzbetrages auf die in der Software hinterlegte Zahlungsart. 7.4. Anfragen-Kontingent und Kontingent-Aufstockung. Jedes reguläre Abo beinhaltet ein Kontingent von 1.200 Anfragen pro Monat. „Anfrage“ bezeichnet dabei jede einzelne Interaktion mit dem Chat der Software, also jede Eingabe, die der Kunde in den Chat eingibt und abschickt. Über den aktuellen Verbrauch und die verbleibende Anzahl an Anfragen kann sich der Kunde jederzeit innerhalb der Software informieren. Wenn das Kontingent aufgebraucht ist, hat der Kunde die Möglichkeit, zusätzliche Anfragen-Kontingente einmalig kostenpflichtig nach Maßgabe der in der Software genannten Konditionen zuzubuchen. 7.5. Kanzleiteam / Verbot von Account-Sharing. Zur Nutzung der Software ist je Kanzlei ein reguläres Abo erforderlich. Der Kunde kann beliebig vielen Kanzleimitarbeitern nach Maßgabe der Ziffer 2.2. Zugriff auf die Software gewähren. Der Kunde kann zudem auch weitere Personen mit geschäftlichem Bezug zur eigenen Kanzlei (z.B. externe Mitarbeiter oder Berater) einladen. Anderen Personen(kreisen) darf der Kunde keinen Zugriff auf die Software gewähren. Auf Nachfrage des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, Nachweise für die zu den eingeladenen Personen bestehenden Geschäftsbeziehungen vorzulegen. 7.6. Preisänderungen. Der Anbieter wird den vereinbarten Preis nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, angemessen anpassen. Eine Preisanpassung kommt in Betracht, wenn sich die externen Kosten für die Energiebeschaffung, Personalkosten (durch Gesetzesänderungen), Verbrauchsmaterialien (etwa Papierkosten), Instandhaltungskosten (etwa Preisänderungen bei der IT-Infrastruktur) oder Logistikkosten (etwa branchenweite Weitergabe von Benzinkosten) erhöhen oder absenken. Steigerungen der Kosten dürfen nur für die Anpassung des Preises herangezogen werden, wenn kein Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind die vereinbarten Preise zu senken, wenn sie nicht durch Kostensteigerungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Der Anbieter wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für die Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Alle Preisänderungen treten frühestens 30 Tage, nachdem der Anbieter Sie hierüber benachrichtigt hat, in Kraft. Das ordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt und – soweit dies für einen angemessenen Interessenausgleich notwendig ist – erhält der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. 8. Laufzeit und Kündigung 8.1. Laufzeit. Das reguläre Abo beginnt mit Ende der 14-tägigen Testphase zu laufen und läuft auf unbestimmte Zeit. 8.2. Ordentliche Kündigung. Das Abo kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden, wobei dem Kunden im Voraus zu viel geleistete Zahlungen nach Maßgabe der Ziffer 7.3. erstattet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. 9. Rechte und Pflichten bei und nach Vertragsbeendigung 9.1. Verfügbarkeit von Daten. Nach Vertragsende hat der Kunden keinen Zugriff auf von ihm in die Software eingebrachte Daten mehr. Eine automatisierte Zurverfügungstellung dieser Daten durch den Anbieter erfolgt nicht. Der ist selbst dafür verantwortlich, entsprechende Daten vor Ablauf des Vertragsverhältnisses zu sichern. 9.2. Löschung von Daten. Im Übrigen werden alle Daten des Kunden und alle vom Kunden eingebrachten Daten nach drei Monaten nach Ende der Vertragsbeziehung vollständig von den Servern gelöscht, wenn der Kunde diese Daten nicht bereits vorher löscht und soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflichten eine längere Speicherung der Daten erfordern. 10. Nutzungsrechte / Lizenzen 10.1. Lizenz an der Software. Der Anbieter gewährt dem Kunden an der jeweils aktuellen Version der Software einfache, d.h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Rechte, die Software mittels Zugriffes über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen. Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit selbst oder durch eigenes Personal nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software durch den Kunden ist nicht gestattet. 10.2. Lizenz an Kundeninhalten. Der Kunde gewährt dem Anbieter an den von ihm eingebrachten Inhalten einfache, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Rechte, die Inhalte im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Eine Unterlizenzierung ist gestattet, soweit dies für die vertragsgemäße Verwendung der eingebrachten Inhalte erforderlich ist (z.B. gegenüber den Anbietern der KI-Systeme, die der Anbieter zur Leistungserbringung einsetzt). Soweit Dritten an den eingebrachten Inhalten Rechte zustehen, obliegt es dem Kunden, sicherzustellen, dass mit der Nutzung der Inhalte für die Software das Einverständnis des Dritten besteht. 11. Einsatz von generativen KI-Systemen 11.1. Grundsatz. Der Kunde erkennt an und ist damit einverstanden, dass der Anbieter bei der Leistungserbringung im Rahmen der Software auf sogenannte generative KI-Systeme zurückgreifen wird. Dabei handelt es sich um Softwareanwendungen, die schwerpunktmäßig Erzeugnisse dadurch generieren, dass Benutzereingaben („Input“) auf Basis einer KI-Modellierung automatisiert in andere Erzeugnisse transformiert werden („Output“). 11.2. Rechte am Output. Der Kunde erkennt an, dass Output grundsätzlich keinem urheber- oder leistungsschutzrechtlichen Schutz unterliegt und dementsprechend auch keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden können. Der Anbieter räumt dem Kunden etwaige Nutzungsrechte an dem Output in dem Umfang ein, in dem er selbst Nutzungsrechte erwirbt. Dem Kunden ist bewusst und er ist damit einverstanden, dass den Anbietern der generativen KI-Systeme ggf. einfache Nutzungsrechte am Output eingeräumt werden können. 11.3. Verantwortung für Output. Dem Kunden ist bewusst, dass generative KI-Systeme teilweise ungenau arbeiten können oder der Output sachlich falsch sein kann. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die qualitative Beschaffenheit des Outputs. Die inhaltliche Auswertung der mit KI-Unterstützung erbrachten Leistungen obliegt allein dem Kunden. Der Kunde erkennt insoweit an, dass der Einsatz von generativen KI-Systemen im Rahmen der Software ausschließlich zum Zwecke der erleichterten Informationsbeschaffung erfolgt. Es obliegt dem Kunden, sicherzustellen, dass eine Weiterverwendung des Outputs nicht ohne menschliche Überprüfung des Inhalts des Outputs erfolgt. Der Anbieter wird die generativen KI-Systeme unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in die Leistungserbringung einbinden. Der Anbieter haftet jedoch nicht für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, die sich daraus ergeben, dass die zugrundeliegenden generativen KI-Systeme mit dem geistigen Eigentum Dritter trainiert worden sein können. Der Anbieter haftet ferner nicht dafür, dass die vertragsgemäße Verwertung des Outputs wettbewerbs- oder persönlichkeitsrechtlich zulässig ist oder dass die Verwertung des Outputs keine Schutzrechte Dritter verletzt, wenn und soweit solche Verletzungen auf KI-generierten Inhalten beruhen und der Anbieter im Übrigen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag und ggf. weiteren Vereinbarungen erfüllt hat. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Haftung des Anbieters insoweit ausgeschlossen. 11.4. Vertrauliche Informationen. Der Anbieter wird die von den KI-Dienstleistern bereitgestellten Möglichkeiten zum Schutz vertraulicher Informationen nutzen, um die sensiblen Informationen und Daten des Kunden bestmöglich zu schützen. Der Anbieter wird nach Möglichkeit entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarungen mit den KI-Dienstleistern abschließen und/oder die fortgesetzte Speicherung von Informationen verhindern. Gleichzeitig erkennt der Kunde an, dass eine Weitergabe sensibler Informationen an die Anbieter der KI-Systeme zur Leistungserbringung unter Umständen erforderlich ist und daher keinen Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung nach diesen Geschäftsbedingungen darstellt. 11.5. KI-Training. Der Anbieter wird, soweit möglich, sicherstellen, dass die Anbieter der generativen KI-Systeme, mit denen eine Zusammenarbeit im Rahmen der Leistungserbringung erfolgt, den Input nicht zu Zwecken des Trainings von KI-Modellen verwenden werden. Der Anbieter wird Input und Output des Kunden ebenfalls nicht zu Trainingszwecken nutzen. 12. Gewährleistung 12.1. Anwendbare Vorschriften. Hinsichtlich der Gewährleistung der Nutzung der Software gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535ff. BGB). 12.2. Mängelanzeige. Der Kunde hat dem Anbieter jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. 12.3. Ausschluss der Gewährleistung. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. 13. Haftung 13.1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 13.2. Leichte Fahrlässigkeit. Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, der im Einvernehmen der Parteien in jedem Fall auf die Vergütung beschränkt ist, die im Rahmen des Vertrags während des Zeitraums von zwölf Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses zu zahlen war. 13.3. Einsatz des Outputs. In jedem Fall haftet der Anbieter nicht für die konkrete Verwendung des Outputs durch den Kunden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Daten oder die fehlerhafte Einschätzung der rechtlichen Anforderungen durch den Kunden. In dieser Hinsicht hat der Kunde den Anbieter auf erstes Anfordern zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, wenn der Anbieter Schadensersatzansprüchen oder Bußgeldern ausgesetzt ist. 13.4. Dritte. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zu Gunsten von Erfüllungsgehilfen, Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien. 13.5. Freistellung. Soweit gesetzlich zulässig, stellt der Kunde den Anbieter wegen etwaigen Ansprüchen Dritter und den damit verbundenen Kosten der Rechtsberatung bzw. Rechtsverteidigung wegen eines vom Kunden zu vertretenen Verstoßes gegen die Pflichten aus diesen AGB frei. 14. Datenschutz / Vertraulichkeit 14.1. Datenschutz. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten personenbezogene Daten stets im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen (z.B. DSGVO und BDSG). Näheres dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://kanzleikumpel.de/datenschutzerklaerung. 14.2. Verarbeitung personenbezogener Daten von Dritten. Der Kunde erkennt an, dass personenbezogene Daten von Dritten grundsätzlich nicht in die Software eingebracht werden dürfen. Bringt der Kunde dennoch personenbezogene Daten von Dritten ein, trägt er dafür die datenschutzrechtliche Verantwortung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Datenschutzverstöße, die darauf beruhen, dass der Kunde personenbezogene Daten Dritter nicht in datenschutzkonformer Weise in die Software eingebracht hat. Eventuell erforderliche Vereinbarungen (z.B. Auftragsverarbeitungsverträge) werden die Parteien gesondert abschließen. 14.3. Geheimhaltung. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie die weiteren vertraulichen Informationen, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass auch Dritte (z.B. Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter), die bestimmungsgemäß mit den vertraulichen Informationen in Berührung kommen, einer entsprechenden Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegen. 15. Schlussbestimmungen / Sonstiges 15.1. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke. 15.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen. Der Anbieter behält sich vor, aus berechtigten Gründen Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, beispielsweise zur Verbesserung oder Erweiterung der Software, aus Sicherheitsgründen oder aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen. Sollten sich Änderungen auf die laufenden Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem Anbieter auswirken können, wird der Anbieter Sie den Umständen entsprechend in geeigneter Weise vorab informieren und Sie um Ihre Zustimmung bitten. Diese Mitteilung wird Informationen über die geplanten Änderungen und Ihr Recht zur Ablehnung dieser Änderungen enthalten sowie darüber, wohin die Ablehnung zu senden ist und welche Folgen es hat, wenn Sie nicht ablehnen. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn Sie diese nicht innerhalb von 30 Tagen ablehnen. Erweist sich eine Änderung als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wir hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Änderungen oder Bedingungen nicht berührt. 15.3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte. Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur aufgrund rechtskräftig festgestellter oder vom Anbieter anerkannter Gegenforderungen geltend machen. 15.4. Abtretungsvorbehalt. Der Kunde darf den Vertrag oder die ihm hierin gewährten Rechte oder Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters abtreten. Der Anbieter wird die Zustimmung nicht unangemessen verweigern. 15.5. Rechtswahl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 15.6. Gerichtsstand. Die Vertragsparteien vereinbaren für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Vertragsparteien, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz des Anbieters. 15.7. Schriftform. Individuelle Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und uns, einschließlich der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. (Stand: 10. April 2025)